Unerbetene Werbung und ihre Folgen

Die einschlägigen Novellen zum TKG 2003¹¹BG über Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe, mit dem das TKG 2003 geändert wird, BGBl 2011/23. 2011 erfolgte eine weitere Novelle des TKG 2003, BGBl 2011/102, die im Wesentlichen die ÄnderungsRL "Bessere Regulierung" (2009/140/EG ) und "Rechte der Bürger" (2009/136/EG ) umsetzte. Durch diese Novelle wurde auch § 107 Abs 5 TKG 2003 geändert, dazu FN 67. und zum KSchG²²Konsumentenschutzrechts-ÄnderungsG 2011 - KSchRÄG 2011, BGBl 2011/22. In Deutschland ist zurzeit ebenfalls ein "Gesetz zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung" in Diskussion; vgl BR-Drs 271/11. haben die Rechtslage bei unerbetenen Werbungen etwas verschärft, wenn auch einige weiter gehende Vorhaben des Ministerialentwurfs nicht umgesetzt wurden: So sah der Minsterialentwurf zB noch vor, dass auf Verlangen eines Angerufenen "unverzüglich … eine Kopie seiner Zustimmungserklärung"³³§ 107 Abs 1b TKG 2003 idF MEntw. zugesendet werden sollte, oder dass Zustimmungserklärungen nach drei Jahren erlöschen.⁴⁴§ 107 Abs 1b TKG 2003 idF MEntw. Neben diesen Rechtsänderungen haben manche der zahlreichen Abmahnungen letztlich zu einer höchstgerichtlichen Rsp geführt, welche die Rechtslage konkretisiert. - In Summe Grund genug für einen aktuellen Überblick.