KSchG §§ 28, 29
Der OGH hatte sich abermals in einem Verbandsprozess mit der (Un-)Zulässigkeit von AGB-Klauseln (hier: "AGB Mai 2003") beim (hier: mittelbaren) Finanzierungsleasing auseinanderzusetzen.
Ua wurde eine Klausel als unzulässig beurteilt, die - wie hier - verhindert, dass konkrete Eigenschaften des Leasingobjekts zugesichert werden, wodurch ein unzulässiges Abbedingen von Gewährleistungsansprüchen bewirkt wird. Der Leasingnehmer muss danach auch Eigenschaften akzeptieren, die zwar nicht die Verwendung des Fahrzeugs beeinträchtigen, aber nicht seinen Wünschen und der Bestellung entsprechen. Damit wird die Pflicht des Leasinggebers auf Erbringung der vereinbarten mängelfreien Leistung eingeschränkt.
