Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 11. 2011)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetzesvorhaben

Budgetbegleitgesetz 2012 -
(aufgehoben) Justizteil; GGG

Senkung der für die Anfertigung von Kopien und Ablichtungen zu entrichtenden Gebühren auf 60 Cent für vom Gericht hergestellte bzw 30 Cent für von der Partei selbst hergestellte Kopien und Ablichtungen

GGG,
(aufgehoben) ASGG

1. 1. 2012

RV 1494
20. 10. 2011

NEU

316/ME

Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG)

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten; Schaffung eines Lobbying- und Interessenvertretungs-Registers; Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 3. 2012
(aufgehoben) 1. 1. 2012

RV 1465
11. 10. 2011

NEU

293/ME

Budgetbegleitgesetz 2012 - Abgabenteil

Unionsrechtskonforme Ausgestaltung des Spendenabzuges; Ermöglichung eines umfassenden Verlustausgleichs beim KESt-Abzug durch die depotführenden Kreditinstitute; Einbeziehung der Abschichtungsüberschüsse aus vor dem 1. 4. 2012 eingegangenen stillen Beteiligungen in die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen; Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte, die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen; unionsrechtskonforme Regelung des die Meldung der ausschüttungsgleichen Erträge vornehmenden steuerlichen Vertreters

ua EStG, KStG,
UmgrStG, GrEStG,
InvFG, Immo-InvFG, Stiftungseingangs-
steuerG, BAO

überwiegend mit 1. 4. 2012

RV 1494
20. 10. 2011

NEU

316/ME

Änderung des WAG 2007 und der GewO 1994

Neudefinition des Beruf des Wertpapiervermittlers als reglementiertes Gewerbe mit eigenem Berufsbild und besonderer Ausbildung samt laufender Weiterbildung für den Vertrieb im Auftrag von Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen

WAG 2007, GewO 1994

1. 9. 2012

BR
4. 11. 2011

AB 1451, RV 1385, 264/ME

Änderung des TKG 2003, KOG und VBKG

Umsetzung der RL 2009/140/EG und der RL 2009/136/EG ; Konzentrierung der Zuständigkeit zur Entscheidung über Leitungs- und Mitbenutzungsrechte bei der Regulierungsbehörde; Verfahrensbeschleunigung in Fällen des Missbrauchs bei Mehrwertdiensten; Forcierung des Prinzips der Allgemeingenehmigung / generellen Bewilligung; verbesserter Schutz der Privatsphäre/Schutz personenbezogener Daten in Netzen und Diensten; verbesserte Bekämpfung unerbetener Nachrichten ("Spam")

TKG 2003, KOG, VBKG

ua Kundmachung folgender Tag, 26. 5. 2011

BR
4. 11. 2011
AB 1450, RV 1389, 269/ME

Begutachtung

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2011

Anpassungen an die Rechtsentwicklung (ua Frühkarenz-urlaub für Landes-Vertragsbedienstete, Klarstellungen iZm Verweisbarkeit von Angestellten, Beitragsgrundlage für Ausbildungsdienstleistende, Rechtsgrundlage für Verrechnung und Auszahlung von Beitragsguthaben im GSVG)

ASVG, GSVG, BSVG, APG

teilweise rückwirkend mit 1. 1. 2011 bzw mit 1. 1. 2012

304/ME
11. 8. 2011

Änderung ua des BWG, BörseG

Schaffung besonderer Bestimmungen für die Gewichtung von Verbriefungspositionen im Handelsbuch sowie zusätzlicher Offenlegungsverpflichtungen (Umsetzung der RL 2010/76/EU und der RL 2010/78/EU)

BWG, BörseG, FinalitätsG, FKG, FMABG, KMG, RAVG, VAG, WAG 2007

überwiegend mit 31. 12. 2011

312/ME
21. 9. 2011

Änderung des KBGG ua

Änderung der Berechnung des Zuverdienstes bei selbstständigen Einkünften, Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft; Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen KBG; Einführung von Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkung oder Verstoß gegen die Meldepflichten

KBGG, FLAG 1967, EO

1. 1. 2012

324/ME
18. 10. 2011

NEU

Änderung des BAG

Gezielte Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungs-leistungen für Betriebe und Lehrlinge;
Lehrabschlussprüfung im zweiten Bildungsweg

BAG

1. 1. 2012

325/ME
21. 10. 2011

NEU

Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 (EAVG 2012)

Umsetzung der RL 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

EAVG 2012

1. 1. 2012

303/ME
8. 8. 2011

Vereinsgesetznovelle 2011 (VerGNov 2011)

Einschränkung der Haftung von unentgeltlich handelnden Organwaltern und Rechnungsprüfern gegenüber dem Verein auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie Rück-
ersatzanspruch gegenüber dem Verein bei Inanspruchnahme durch Dritte, wenn sie nur leichtes Verschulden trifft

VerG

1. 1. 2012

306/ME
25. 8. 2011

Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

va Anpassung an VO (EG) 883/2004 ; ergänzende Klarstellungen für die Anwendung bilateraler Abkommen über soziale Sicherheit

SV-EG

Tag nach Kundmachung im BGBl

289/ME
10. 6. 2011

Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2011 (BVergGVS 2011), BVergG 2006

Umsetzung der RL 2009/81/EG ; Erweiterung der Kompetenzen des Bundesvergabeamtes zur Kontrolle der Vergabe-verfahren nach dem neuen BVergGVS; Anpassung des BVergG 2006 zur Restumsetzung der RL 2009/33/EG

BVergGVS 2011, BVergG 2006

Tag nach Kundmachung im BGBl

299/ME
28. 7. 2011

BVergG 2006

Schaffung von Erleichterungen im Unterschwellenbereich (ua Einführung eines neuen, vereinfachten Verfahrens für wertmäßig kleine Aufträge, Entfall der verpflichtenden Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Verfahren ohne Bekanntmachung, freie Wahl der Verfahrensarten); Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber unabhängig vom Verschulden seiner Organe bei hinreichend qualifiziertem Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen

BVergG 2006

Tag nach Kundmachung im BGBl

301/ME
2. 8. 2011