Info aktuell
-
- Wirtschaftsrecht
-
- »Neue Vorschriften
-
- »Österreich
- Interessante Veröffentlichungen im BGBl
-
-
- »Judikatur
-
-
-
- »Sonstiges
- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
-
- Arbeits- und Steuerrecht
-
-
-
- »Sonstiges
- Voraussichtliche SV-Werte 2011
Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur
-
- »Schuldrecht
- Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB - Berücksichtigung von Pfandbelastungen?
- Zerstörung des Transportgutes bei gemischtem Vertrag mit Schwerpunkt Güterbeförderung
- Gefährdungshaftung - gewerbsmäßiges Abbrennen von Feuerwerken als "gefährlicher Betrieb"
- Schadenersatz wegen unzulässiger Zinsanpassungsklausel - Verjährungsbeginn
- Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess
-
-
- »Unternehmensrecht
- Haftung des Frachtführers trotz Verpackungsmangels
- Tankstellenpachtvertrag: unzulässige Kundenstockablöse bei Vertragsbeendigung
- Nichtvorlage des Jahresabschlusses - kein mangelndes Verschulden
- A-QSG: Berufung gegen "Bescheinigung" über erfolgreiche Teilnahme an externer Qualitätsprüfung
-
- »Wettbewerbsrecht
- Deinstallationsentgelt in AGB eines Mobilfunkunternehmens
- Wegfall des Wettbewerbsverhältnisses - kein Oppositionsgrund
- Staatliche Beihilfe ohne Zustimmung der EU-Kommission - lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- Keine vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrags wegen teilweiser Kartellrechtswidrigkeit
-
- »Immaterialgüterrecht
- EuGH: Bösgläubigkeit bei Registrierung einer ".eu"-Domäne
-
- »Insolvenzrecht
- Rückforderbarer Finanzierungsbeitrag iSd WGG - bedingte Konkursforderung bereits vor Auflösung des Bestandvertrags
- Leasingentgelte für Superädifikat sind keine Sondermassekosten
- Verkauf eines GmbH-Anteils und Rückverkaufsrecht des Käufers - kein Aussonderungsrecht im Konkurs der Verkäufer
-
- »Exekutionsrecht
- Exekutionstitel auf Bucheinsicht - keine exekutive Durchsetzung von Abschriften
- Gruber, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen
- Wagner, Nachsatz zum Hilferuf eines Masseverwalters
- Frank, Kusternigg, Kapitalerhaltung bei Umstrukturierung einer GmbH & Co KG im engeren Sinn
- Thiele, Zero Intern - Rechtswidrige AGBs als Lauterkeitsverstoß
- Leitner, Aguaxima
- Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
Arbeitsrecht
-
- Judikatur
-
-
- »Arbeitskräfteüberlassung
- Zulässigkeit einer Konventionalstrafe nach dem AÜG
-
-
- »Insolvenz-Entgelt
- Kein Insolvenz-Entgelt für Abwerbeentschädigung
- Kein Insolvenz-Engelt für Verfahrenskosten
-
- »Sozialversicherungspflicht
- Echtes Dienstverhältnis von Fluglehrern
-
- »Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch Pensionsanpassung 2008?
- Keine Integritätsabgeltung nach Arbeitsunfall
- Pensionsberechnung bei Vorliegen jugoslawischer Versicherungszeiten
- Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld - Überschreiten der Zuverdienstgrenze bei einer Landwirtin
- Gerhartl, Auswirkungen der Altersdiskriminierung durch Ausschluss von Vordienstzeiten
Steuerrecht
-
- Judikatur
- Abzugsgrenze für Mietkosten bei doppelter Haushaltsführung
- UFS: Anrechnung ausländischer Quellensteuern in der Unternehmensgruppe
- EuGH: Keine USt-Befreiung für bloße Organtransporte
- EuGH: Keine USt-Befreiung für Leistungen iZm Nabelschnurblut und Stammzellen
- UFS: Kein Vorsteuerabzug für Hummer H1
- VwGH: Gebäudeeinheit oder getrennte Gebäude: Gebäude mit "Zubau"
- VwGH: Mietrecht an einem gemischt genutzten Gebäude - Aufteilung oder Überwiegensprinzip?
- VwGH zu steuerlichen Anschaffungskosten
- Atzmüller, Spekulationseinkünfte: Instandsetzungsaufwendungen vor Anschaffung abzugsfähig?
- VwGH: Wartetastenverlust bei Liebhaberei aus Vermietung
- Renner, BFH zur Zwischenschaltung einer GmbH
- VwGH: "Per-country-limitation" oder "per-item-limitation"
- Beiser, KESt - Ersparnis durch slowakische KS?
- Doralt, Strafbefreiende Selbstanzeige bei Gebührenverkürzung?
- Nueber, Trettnak, (Gemeinschafts-)rechtswidrig und überholt - das GebG im Jahr 2010