Im außerbetrieblichen Bereich gibt es keinen Verlustabzug (§ 18 Abs 6 EStG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des VfGH war diese Einschränkung unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Diese Regelung wird aber in einem aktuellen Verfahren1 erstmals in Zweifel gezogen. Eine Aufhebung der entsprechenden Teile des § 18 Abs 6 EStG könnte zur Erweiterung des Verlustabzugs auf alle Einkunftsarten durch den VfGH führen.
VfGH: Verlustabzug für alle Einkunftsarten? - Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet
SteuerrechtMag. Christian Heinrich BergerRdW 2010/328RdW 2010, 306 Heft 5 v. 17.5.2010
Inhalt
- Bisherige Rechtsprechung des VfGH: Ausschluss des Verlustabzugs bei § 4 Abs 3 EStG nicht verfassungswidrig
- Ausschluss des Verlustabzugs auch bei VuV nicht verfassungswidrig
- Auch Abschaffung der Mietzinsrücklage bewirkt keine Verfassungswidrigkeit
- Der aktuelle Fall: Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens
- Versagung des Verlustabzugs führt zur Besteuerung fiktiver Einkünfte
- Nichtselbstständige Einkünfte: Ausschluss ebenfalls problematisch
- Bei Aufhebung: Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs 7 EStG?
