Verstößt die emissionsabhängige Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG gegen Art 90 EGV?

SteuerrechtUniv.-Prof. Dr. Reinhold BeiserRdW 2009/625RdW 2009, 613 Heft 9 v. 15.9.2009

Inhalt

1. Einleitung
2. Die österreichische Normverbrauchsabgabe
3. Art 90 EGV im Licht der Rechtsprechung des EuGH
4. Die emissionsabhängige NoVA nach § 6a NoVAG im Licht der EuGH-Rechtsprechung
5. Der Umweltschutz als sachliche Rechtfertigung
6. Die Verhältnismäßigkeit
7. Ergebnis

Die Gemeinschaftsrechtskonformität der emissionsbedingten Normverbrauchsabgabe nach § 6a NoVAG wird untersucht. Beiser analysiert die neue NoVA auf Basis der EuGH-Rechtsprechung. Die NoVA nach § 6a NoVAG ist gemeinschaftsrechtskonform.

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Stichworte

Bonus-Malus-System
Co2-Ausstoß
Emissionsabhängige NoVA
Gemeinschaftsrechtskonformität
Kohlenstoffdioxidbelastung
Normverbrauchsabgabe
Umweltschutz