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VwGH: § 38 EStG - Gebrauchsmusterschutz einem Patent nicht gleichwertig

SteuerrechtRdW 2009/394RdW 2009, 430 Heft 6 v. 17.6.2009

Der Gebrauchsmusterschutz nach dem 1994 geschaffenen Gebrauchsmustergesetz reicht für die Anwendung des Hälftesteuersatzes nach § 38 Abs 1 EStG nicht aus.

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