Endlich Rechtsprechung zur Frage der Berücksichtigung von Sonderzahlungen bei der Berechnung der Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln

In seiner Entscheidung vom 2. 4. 2009¹¹8 ObA 16/09z RdW 2009, 541 = ARD 5977/6/2009. hat sich der OGH zum ersten Mal mit der Frage befasst, ob und wie Sonderzahlungen für die Entgeltgrenze des § 36 Abs 2 AngG bzw § 2c Abs 2 AVRAG zu berücksichtigen sind. Vor der Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe des OGH sowie der Entscheidungsgründe des OLG Wien²²8 Ra 15/09y ARD 5977/5/2009 (Rekurs zulässig). in einem ähnlich gelagerten Fall soll dieser Beitrag aber auch einen Überblick über die bisher zu dieser Frage vertretenen Lehrmeinungen geben.