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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2009

Heft 11 v. 16.11.2009

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Judikatur
        1. »EuGH
        2. Ausländisches Atomkraftwerk als behördlich genehmigte Anlage
        3. EVÜ - auf Charterverträge anwendbares Recht
        4. Erschöpfungsgrundsatz - konkludente Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen im EWR
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    1. Arbeits- und Steuerrecht
      1. »Judikatur
      2. Industrieangestellte: Ansprüche im Todesfall
      3. Pauschale Vergütungsvereinbarung für Diensterfindung
      4. Unberechtigte Einstellung einer Betriebspension
      5. Pensionserhöhung 2008 nicht verfassungswidrig
      1. »Sonstiges
      2. Bausparprämie 2010 und private Zukunftsvorsorge
      3. Unterhaltsabsetzbetrag - Regelbedarfsätze 2010
      4. Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage - Klage gegen Österreich

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Verpfändung des privaten Kontoguthabens des Gesellschafters an Bank wegen Bankverbindlichkeit der GmbH
      3. Mangelschadenersatz - kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten, Rückzahlung des Werklohns
      4. Leistung an "Scheinzessionar" und Konkurseröffnung über Vermögen des Zedenten
      5. Riss, Verbandsklageverfahren: Eingeschränkte Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr
      1. »Anwaltsrecht
      2. Erhebung des tatsächlichen Lastenstandes durch den Vertragserrichter und Treuhänder
      3. Rechtsanwaltshonorar - Höchstbemessungsgrundlage für Kreditschädigungsverfahren
      4. Rechtsanwaltshaftung für Prozesskostenersatz - Verjährung des Schadenersatzanspruchs
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Unzulässiger Vergleich über Ersatzansprüche einer AG gegen Vorstandsmitglied bloß relativ nichtig
      3. Entlastung der Geschäftsführer - Beweislast für Verneinung der Haftungsbefreiung
      4. Privatstiftung: Informationsrechte bei Nebeneinanderbestehen von aktuell und potenziell Begünstigten
      5. Aufsichtsratsähnlicher Beirat einer Stiftung - Besetzung mit Begünstigten?
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - diskriminierende Rabatte für Anwaltssoftware
      3. Unternehmerhaftung nach § 18 UWG für "unbekannten" Mitarbeiter
      4. Anwendbarkeit des Art 81 Abs 1 EG auf Handelsvertreterverträge
      5. Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht ieS zuzuordnende generelle Norm
      1. »Insolvenzrecht
      2. Kein Rekurs gegen Abstimmung über den Zwangsausgleich und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
      3. Anfechtung - gegenseitig und gleichzeitig eingeräumte Belastungs- und Veräußerungsverbote von Ehegatten
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Ausrichten der gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
      1. »Datenschutzrecht
      2. Auskunftsrecht gem § 26 DSG 2000 - unzulässige Einschränkung
  1. Riss, Verbandsklage: Einschränkende Unterlassungserklärung und Wegfall der Wiederholungsgefahr
  2. Schauer, Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung - Der Fall Eschig/Uniqa vor dem EuGH
  3. Hasenauer, Arnold, Top-Up-Vereinbarungen im Übernahmerecht
  4. Mommsens römische Geschichte

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Dienstnehmerhaftung
      2. Regressanspruch des AG bei zollrechtlichen Verstößen des AN
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Betriebszugehörigkeit trotz Auslandstätigkeit - Geltung eines Sozialplans
      3. Verfallsfrist des KollV-Handelsangestellte gilt auch für 50%igen Zuschlag für Zeitguthaben
      4. Rückverrechnung ausbezahlter Sonderzahlungen bei berechtigter Entlassung
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Keine generelle konzernweite soziale Gestaltungspflicht im Konzern
      3. Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Kündigungsanfechtung im ÖBB-Konzern
      4. Kündigungsmöglichkeit in DO.B bei Anspruch auf Alterspension diskriminierend?
      1. »Betriebspension
      2. Kapitalgarantie einer Pensionskasse unzulässig
      3. Einrechnung gesetzlicher Pensionsleistungen in Betriebspension
      1. »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. Ausgleichszulage: Aufwendungen im Zusammenhang mit Pensionsverfahren nicht einkommensmindernd
      3. Folgen einer Untersuchungshaft für Ausgleichszulage
      4. Wegfall der Korridorpension bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit
      1. »Kinderbetreuungsgeld
      2. Zuverdienstgrenze nach dem KBGG - maßgeblicher Beobachtungszeitraum
      3. Rückforderung von KBG - Unvorhersehbarkeit der Überschreitung der Zuverdienstgrenze
      4. Ratenzahlung bei Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
  1. Völkl, Zur Reichweite der AuftraggeberInnenhaftung der §§ 67a ff ASVG
  2. Gerhartl, Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Überlassung von Büroschlüsseln

Steuerrecht

    1. Judikatur
    2. Vermietung von Ferienwohnungen als gewerbliche Betätigung
    3. Studienreise eines Autors von Schulbüchern nach Korsika
    4. KommSt-Pflicht nicht wesentlich beteiligter Geschäftsführer
    5. DB-Pflicht nicht wesentlich beteiligter Prokuristen
    6. Abzugsverbot bei fremdfinanziertem Schachtelbeteiligungserwerb
    7. Werbeaktivitäten einer Parteiorganisation - kein Vorsteuerabzug
    8. Getränkesteuer: Keine Wiederaufnahme wegen eines neuen EuGH-Urteils
  1. Bodis, UFS - auch Goldfüllfeder abzugsfähig?
  2. VwGH: Arbeitszimmer der komponierenden Musikerin
  3. VwGH zur Umwandlung einer vermögensverwaltenden GmbH
  4. VwGH: Zurückbehaltene Schuld nach Betriebseinbringung
  5. Plansky, Stefaner, Gruppenbesteuerung: Finanzielle Verbindung bei unterschiedlichen Bilanzstichtagen
  6. Bodis, Pampel, GrESt-Befreiung bei Wohnungserwerb durch Ehegatten
  7. VwGH: Berichtigung der Rechnung kein Fall des § 295a BAO