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Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 7. 2. 2007)

Gesetzgebung Heft 2 v. 15.2.2007

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene Normen

(Geplantes) Inkrafttreten

Stand (BlgNR 23. GP)

Gesetzes-vorschlag

Europäisches Patentübereinkommen

Anpassung des EPÜ an die aktuellen internationalen Entwicklungen; Aufhebung und Aktualisierung überholter Bestimmungen

EPÜ

grds 2 Jahre nach Hinterlegung der 15. Ratifikations-urkunde

BR 21. 4. 2006

AB 1380, RV 1281 BlgNR 22. GP

WIPO-Urheberrechtsvertrag

Ratifikation des WIPO-Urheberrechtsvertrages, Erhöhung des Standards des internationalen Schutzes des Urheberrechts

WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996)

3 Monate nach Hinterlegung der 30. Ratifikations­urkunde

BR 25. 5. 2005

AB 932, RV 843 BlgNR 22. GP

Begut-achtung

Enforcementstellen-Gesetz (EnfStG), Änderung des BörseG

EnfStG: Einrichtung einer Prüfstelle für die Finanzberichterstattung von Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind;

BörseG: Umsetzung der RL 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der RL 2001/34/EG

EnfStG, BörseG

1. 1. 2007 und 20. 1. 2007

419/ME 8. 8. 2006 BlgNR 22. GP

Internationales Doppelbe-steuerungsgesetz (IDBG)

Beseitigung der Doppelbesteuerung im Verhältnis zu ausländischen Territorien ohne Völkerrechtssubjektivität

IDBG

Tag nach Kundmachung im BGBl

417/ME 10. 7. 2006 BlgNR 22. GP

Sonderrechnungs-legungsgesetz (SRLG)

Sonderrechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind; Umsetzung der RL 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (zuletzt geändert durch die RL 2005/81/EG)

SRLG

???

2/ME 22. 11. 2006

Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006)

Neufassung der Gebührenregelung des BVergG 2006; Gestaltungsspielraum des Auftraggebers bei der Bekämpfbarkeit des Widerrufs im Unterschwellenbereich; legistische Bereinigungen bzw terminologische Anpassungen

BVergG 2006

???

6/ME 24. 1. 2007

EU-Verwaltungs-strafvollstreckungsgesetz

(EU-VStVG)

Regelungen für die Vollstreckung der von den nicht gerichtlichen Behörden und von bestimmten auch in Strafsachen zuständigen Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Geldstrafen und Geldbußen im Inland sowie für die Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Verwaltungsbehörden in einem anderen Mitgliedstaat der EU

EU-VStVG

???

8/ME 26. 1. 2007

Änderung des Öffnungszeitengesetzes 2003

Änderung der allgemeinen Offenhaltezeiten an Werktagen; Anhebung des wöchentlichen Offenhalterahmens auf 72 Stunden

Öffnungszeitengesetz

Tag nach Kundmachung im BGBl

11/ME 6. 2. 2007

Finanzstrafgesetznovelle 2007

Anpassung der Bestimmungen des FinStrG an das Strafprozessreformgesetz, BGBl I 2004/19

FinStrG

1. 1. 2008

7/ME 24. 1. 2007

Budgetbegleitgesetz 2007

ua Neuregelung der Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen, Neuregelung der Abzugssteuerpflicht nach § 99 EStG, Maßnahmen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften

ua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, BAO

überwiegend ab 2007

13/ME 5. 2. 2007

 

Wettbewerbsgesetznovelle 2007

Aufhebung der Funktion des Bundeskartellanwaltes; die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben werden in die Bundeswettbewerbsbehörde übergeführt

WettbG, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbs-bedingungen, KartG 2005, TKG 2003, VBKG

1. 7. 2007

14/ME 7. 2.2007

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