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Progressionsvorbehalt bei Rentenbezügen aus Deutschland

SteuerrechtJudikatur SteuerrechtRdW 2007/130RdW 2007, 128 Heft 2 v. 15.2.2007

EStG § 25 Abs 1 Z 3 lit c, § 29 Z 1 (dritter Satz)

DBA-BRD 1954: Art 15 Abs 3

Rentenbezüge aus Deutschland, die ein nunmehr in Österreich ansässiger Pensionist neben seiner österreichischen Rente bezieht, sind nur dann progressionserhöhend anzusetzen, wenn die geleisteten ausländischen Versicherungsbeiträgeihrer Art nach aufgrund der in den Streitjahren geltenden Rechtslage (hier: EStG 1988) in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten (§ 16 Abs 1 Z 4 lit f EStG).

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