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EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz (EU-VStVG) - Begutachtungsentwurf

Info aktuellArbeits- & SteuerrechtRdW 2007/79RdW 2007, 66 Heft 2 v. 15.2.2007

Mit dem neuen EU-VStVG soll die Vollstreckung der von den nicht gerichtlichen Behörden und von bestimmten auch in Strafsachen zuständigen Gerichten anderer EU-Mitgliedstaaten verhängten Geldstrafen und Geldbußen im Inland sowie die Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Verwaltungsbehörden in einem anderen EU-Mitgliedstaat geregelt werden. Ministerialentwurf 26. 1. 2007, 8/ME NR 23. GP.

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