Übertragung des mit einer Marke verbundenen Unternehmens - zulässige Eintragung einer abgewandelten Marke durch Einzelrechtsnachfolger

WirtschaftsrechtJudikatur ImmaterialgüterrechtRdW 2006/535RdW 2006, 572 Heft 9 v. 15.9.2006

RL 89/104/EWG : Art 3 Abs 1 Buchst g, Art 12 Abs 2 Buchst b

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