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Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung

ArbeitsrechtJudikatur EntgeltanspruchRdW 2006/609RdW 2006, 649 Heft 10 v. 16.10.2006

ASVG § 53b, § 354

ASGG § 65 Abs 1 Z 1

Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die DG nach Entgeltfortzahlung iSd § 53b ASVG fallen als Leistungssachen nach § 354 ASVG in die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte.

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