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VwGH: Keine normative Wirkung des Schweigens im Feststellungsbescheid

SteuerrechtRdW 2005/861RdW 2005, 790 Heft 12 v. 15.12.2005

Feststellungsbescheide nach § 188 BAO enthalten im Spruch oft keine ausdrückliche Aussage, ob die Einkünfte dem § 37 EStG unterliegen. Wird damit bindend festgestellt, dass keine Begünstigung nach § 37 EStG zur Anwendung kommt? Diese in der Praxis vielfach vertretene Auffassung lehnt der VwGH ab.

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