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EuGVÜ: Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit bei einer Klage auf Gewinnzusage nach KSchG

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2004/16RdW 2004, 24 Heft 1 v. 19.1.2004

JN: § 28 Abs 1 Z 1
EuGVÜ/LGVÜ: Art 5 Abs 1 und 3 , Art 13 Abs 1 Nr 3 , Art 14
KSchG: § 5j
UN-K: Art 2 lit a

Nach stRsp des EuGH hat das Forumgericht bei Ermittlung seiner Zuständigkeit drei rechtliche Aufgaben zu erfüllen:

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