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Sittenwidrige Befreiung von Altlasten bei Betriebsübergang durch provozierte Austritte

ArbeitsrechtJudikatur Allgemeines ArbeitsrechtRdW 2004/710RdW 2004, 750 Heft 12 v. 15.12.2004

AVRAG: § 3
IESG: § 1

1. Umgehungsgeschäfte zwischen dem bisherigen Betriebsinhaber und dem neuen Betriebsinhaber, die darauf abzielen, die Eintrittsautomatik des AVRAG und die damit verbundene Haftung des Betriebserwerbers für sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers zu unterlaufen, sind iSd § 879 ABGB unwirksam.

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