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Allgemeiner Entlassungsschutz auch bei befristetem Arbeitsverhältnis

ArbeitsrechtJudikatur Beendigung DienstverhältnisRdW 2004/572RdW 2004, 616 Heft 10 v. 15.10.2004

ArbVG § 106

1. Der OGH schließt sich der Auffassung der Vertreter der Lehre an, die den allgemeinen Entlassungsschutz nach § 106 ArbVG auch für befristete Arbeitsverhältnisse bejahen.

2. Die vorzeitige Entlassung hat ungeachtet der Frage ihrer Rechtfertigung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen auflösende Wirkung. Die in § 106 ArbVG normierte Bedingung, dass ein Anfechtungsgrund „im Sinne des § 105 Abs 3“ vorliegt, bedeutet nicht, dass der Kündigungsschutz insgesamt anwendbar sein muss, sondern nur, dass einer der dort geregelten Anfechtungsgründe vorhanden sein muss. Darauf, ob auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich wäre, kommt es daher nicht an.

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