B-VG: Art 7 , 140
ASVG: § 253d
SVÄG 2000: Art I
1. Der VfGH teilt die Bedenken des OGH gegen die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht.
2. Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes, welcher allenfalls durch Übergangs- und Einschleifregelungen hätte begegnet werden müssen, liegt nicht vor.
