Die Demontage des Bankgeheimnisses

Durch den Entwurf des Strafprozessreformgesetzes 2001¹⁾¹⁾ BMJ 578.017/10-II.3/2001. und des Strafrechtsänderungsgesetzes 2002²⁾²⁾ BMJ 318.015/5-II.1/2002. wird die Stellung der Kreditinstitute im Strafverfahren erheblich verschlechtert.

Universität Innsbruck

1. Zum Strafprozessreformgesetz 2001 konnten bis September letzten Jahres Stellungnahmen abgegeben werden. Eine Ablehnung des Entwurfs durch Vertreter der Kreditinstitute blieb erstaunlicherweise aus, obwohl die Behauptung der Erläuterungen³⁾³⁾ S 199., dass der geltende § 145a StPO in die Systematik des Entwurfs übernommen wird, schlichtweg falsch ist.