Der VwGH hat jüngst wieder Zweifelsfragen zur Getränkesteuer geklärt.
Die Fachwelt wartet gespannt auf die Entscheidung der EuGH zur Frage des Bereicherungsverbotes im Bereich der Getränkesteuer. Der VwGH hat diese Frage mit Beschluss vom 23.03.2001, 2000/16/0640, dem EuGH vorgelegt. Nach den Erfahrungen über die Verfahrensdauer ist für das Jahr 2002 mit einer Entscheidung des EuGH zu rechnen.
