vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gültigkeit von Aufträgen ohne Gemeinderatsbeschluss

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2001/552RdW 2001, 528 Heft 9 v. 15.9.2001

§ 867 ABGB, § 1016 ABGB
§ 43 Abs 1 Stmk GemO, § 45 Abs 2 lit a Stmk GemO

Das Verhalten der Mitglieder des Gemeinderates ist nicht nur für die Annahme einer Anscheinsvollmacht maßgeblich, sondern auch für eine allfällige nachträgliche Genehmigung des vom Bürgermeister abgeschlossenen, schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfts.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!