§ 42 Abs 2 Z 5 VBO
Die Kündigung eines Krankenträgers aufgrund der erfolgten Verurteilung wegen des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten ist berechtigt.
OGH 24.02.2000, 8 Ob A 41/00p
