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Vorläufiger Weiterbestand des Arbeitsverhältnisses - Rückforderbarkeit des Entgelts bei klagsabweisendem Urteil des OGH

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2000/335RdW 2000, 370 Heft 6 v. 15.6.2000

§ 105 ArbVG
§ 1155 ABGB, § 1435 ABGB
§ 61 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASGG, § 62 Abs 3 ASGG

1. Urteilen über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses iSd§ 61 Abs 1 Z 1 ASGGkönnen auch Rechtsgestaltungsklagen zugrunde liegen, mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gem§ 105 Abs 7 ArbVGrückwirkend für rechtsunwirksam erklärt wird.

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