Seit einiger Zeit beschäftigt die Frage nach den Voraussetzungen der Rückforderung eines im Hinblick auf die Vertragslaufzeit gewährten Prämienrabatts die Gerichte. Nun hat der OGH erstmals nach rund 70 Jahren Gelegenheit gehabt, sich zu diesem Thema zu äußern. Die Entscheidung lässt allerdings einige Fragen offen.
Institut für Zivilrecht, Universität Wien
