Zwangsstrafenverfahren nach § 283 HGBEntwicklungen der Praxis nach dem Beschluss des OGH vom 13. 7. 2000, 6 Ob 171/00s

Ist die Androhung einer Zwangsstrafe vor Ablauf der neunmonatigen Frist zulässig?

​​1. Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 13.07.2000, 6 Ob 171/00, hat der OGH klargestellt, dass bei Nichtvorlage eines Jahresabschlusses vom Firmenbuchgericht vor Verhängung einer Zwangsstrafe eine Aufforderung zur Hinterlegung und die Androhung einer Zwangsstrafe erfolgen muss¹⁾¹⁾ Siehe auch in diesem Heft auf Seite 735; ebenso Schlager, SWK 26/ 2000, 1005 f, W 107..