VfGH zur Pharmazeutischen GehaltskasseEinstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens als Sieg

Mit Beschluss¹⁾¹⁾VfGH 11.12.1998, G 57/98-21. vom 11. 12. 1998 hat der VfGH sein am 26. 2. 1998 von Amts wegen eingeleitetes Gesetzesprüfungsverfahren eingestellt. Damals hatte er beschlossen,²⁾²⁾VfGH 26.02.1998, B 3073/96-22.§ 12 Abs 6 Gehaltskassengesetz 1959, BGBl 1959/254 idF 1985/104 (kurz: GKG), auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Was war geschehen? Doch alles der Reihe nach.