§ 1 Abs 4 Z 1 MRG
Kredite des ERP-Fonds sind nicht als öffentliche Mittel iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG zu qualifizieren, auch wenn sie für die Errichtung von Geschäftsräumlichkeiten gewährt wurden.
OGH 15.09.1998, 5 Ob 184/98i
§ 1 Abs 4 Z 1 MRG
Kredite des ERP-Fonds sind nicht als öffentliche Mittel iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG zu qualifizieren, auch wenn sie für die Errichtung von Geschäftsräumlichkeiten gewährt wurden.
OGH 15.09.1998, 5 Ob 184/98i
