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Einbringung eines steuerbefreiten (Teil-)Betriebes in eine Schwestergesellschaft

SteuerrechtErlassrundschauRdW 1999, 756 Heft 11 v. 15.11.1999

Art III UmgrStG

Das BMF bestätigt die Auffassung, wonach bei unmittelbar oder mittelbar identen steuerlichen Beteiligungsverhältnissen an der einbringenden und übernehmenden Kapitalgesellschaft die Gewährung neuer Anteile nach § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG unterbleiben kann. Ob die aufgrund der sinngemäßen Anwendung des § 224 Abs 2 Z 1 AktG drohende verbotene Einlagenrückgewähr durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen vermieden wird oder nicht, hat auf die Geltung des Art III UmgrStG keinen Einfluss.

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