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Sittenwidriger Markenrechtserwerb

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1999, 718 Heft 11 v. 15.11.1999

§ 1 UWG

Die Anmeldung und der Erwerb eines Kennzeichenrechts können auch dann einen unzulässigen Behinderungswettbewerb nach § 1 UWG bedeuten, wenn ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers an dem Kennzeichen fehlt - etwa wenn der Werbewert eines nur im Ausland benutzten Kennzeichens im Inland noch keinen schutzwürdigen Besitzstand darstellt.

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