Wie alljährlich hat im Juni 1998 eine Lohnsteuertagung stattgefunden, deren Ergebnisse zu verschiedenen in der Praxis aufgetretenen Zweifelsfragen in Protokollform festgehalten worden sind. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte - grundsätzlich im Originalwortlaut, aber mit redaktionell bearbeiteten Überschriften und vereinzelt mit Anmerkungen versehen - dargestellt.
Lohnsteuerprotokoll 1998 Die wesentlichen Punkte
SteuerrechtRdW 1998, 580 Heft 9 v. 15.9.1998
Inhalt
- Steuerbefreiung für Auslandsmontagen gilt erst ab Auftragserteilung (§ 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988)
- Besonderer Progressionsvorbehalt: keine Hochrechnung für während der Arbeitslosigkeit bezogene Einkünfte (§ 3 Abs 2 EStG 1988)
- Wiederverkäuferrabatte an Arbeitnehmer von Kfz-Betrieben: steuerpflichtiger Sachbezug (§ 15 EStG Abs 2 EStG 1988)
- Sachbezugswert für einen in der BRD angeschafften PKW: BRD-Nettopreis + österreichische Abgaben als Basis (§ 15 Abs 2 EStG 1988)
- Expatriates-Begünstigung bleibt restriktiv: nur für Konzernmitarbeiter, nicht für befristete Inlandsversetzungen (§ 16, § 34 EStG 1988)
- Familienheimfahrten mit arbeitgebereigenem Kfz: Berücksichtigung des anteiligen Sachbezugs als Werbungskosten (§ 15 Abs 2, § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988)
- Ärzte: ab Berufserlaubnis sind grundsätzlich alle Fachkurse abzugsfähige Fortbildung (§ 16 Abs 1 EStG 1988)
- Kilometergeld zwischen zwei Arbeitsstätten nur für Mehrstrecke gegenüber pendlerpauschaliertem Arbeitsweg (§ 16 Abs 1 Z 6 EStG 1988)
- Differenzkilometergeld: Aufstockung gegenüber Arbeitgeberersätzen nur bis 147.000 S jährlich (§ 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988)
- Direkt angefahrener weiterer Tätigkeitsmittelpunkt vermittelt grundsätzlich nur Pendlerpauschale; Km-Geld nur bei vorangehender Dienstverrichtung am (Haupt)Tätigkeitsmittelpunkt (§ 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988)
- Kein Tagesgeld für Gebietsvertreter mit fest umrissenem Einsatzgebiet sowie bei lokal eingegrenzter Zustelltätigkeit (§ 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988)
- Reisekosten bei Arbeitskräfteüberlassung: Ab 1999 gilt nicht mehr KV des Beschäftigers (§ 26 Z 4 EStG 1988)
- Keine steuerfreie Aufstockung von kollektivvertraglich unter 360 S liegenden Tagesdiäten (§ 26 Z 4 EStG 1988)
- Unterhaltsabsetzbetrag steht bei mehreren Alimentationsverpflichteten nur anteilig zu (§ 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988)
- Unterhaltsabsetzbetrag: Hingabe eines halben Wohnhauses nach Scheidung gilt nicht als Unterhaltsvorauszahlung (§ 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988)
- Haushaltsersparnis bei Aufenthalt in einem Pflegeheim: pauschaler Ansatz von 2.700 S/Monat (§ 34 EStG 1988)
- Begräbniskosten: ab 1998 40.000 S als neuer Grenzbetrag (§ 34 Abs 1 EStG 1988)
- Ausbildungsfreibetrag: Ermittlung der Grenz-Fahrzeit von einer Stunde (§ 34 Abs 8 EStG 1988)
- Gesetzliche Abfertigung bei Änderungskündigung und späterer Rückkehr zum Ursprungsdienstverhältnis (§ 67 Abs 3 EStG 1988)
- Keine Berücksichtigung von (arbeitsrechtlichen) KG-Dienstzeiten für Abfertigungsbegünstigung (§ 67 Abs 3 EStG 1988)
- Keine Abfertigungsbegünstigung bei Konzernversetzung mit teilweiser Übernahme der Ansprüche (§ 67 Abs 6 EStG 1988)
- Für Diensterfindungen auch laufende (mehrjährige) Vergütungen begünstigt, Prämien für Verbesserungsvorschläge nur einmalig (§ 67 Abs 7 EStG 1988)
- Pensionsabfindung grundsätzlich nur bei mindestens siebenjährigem Anwartschaftszeitraum steuerbegünstigt (§ 67 Abs 8 lit b EStG 1988)
- Pensionsabfindungen aus teilweise Arbeitnehmerbeiträgen, Pensionsabfindungen aus ausländischen Pensionskassen (§ 67 Abs 8 lit b EStG 1988)
