Zum Vorliegen gesicherter Rechtsprechung des OGH

§ 502 ZPO, § 528 ZPO

Eine gesicherte Rechtsprechung des OGH besteht bereits dann, wenn auch nur eine, aber ausführlich begründete, grundlegende Entscheidung vorliegt.

OGH 27.01.1998, 4 Ob 8/98z