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VwGH: Sicherungsgeschäfte zu Schuldübernahmen nicht gebührenfrei

SteuerrechtRdW 1998, 171 Heft 3 v. 15.3.1998

Die Erwerberin von GmbH-Anteilen übernahm gem § 1405 ABGB Bankschulden der GmbH. Zur Sicherstellung der Forderungen der Bank gegenüber der Erwerberin wurden an Liegenschaften Pfandrechte begründet. Es war strittig, ob die Pfandbestellungsurkunden als Sicherungsgeschäfte gem § 20 Z 5 GebG gebührenfrei sind.

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