Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die SozialversicherungAusgewählte Probleme der NeuregelungTeil 1

Durch das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz (ASRÄG) 1997 wurde ua die Entschließung des Nationalrats vom 2. 10. 1996 über die faire Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung¹⁾¹⁾ E 24-NR/20. GP. umgesetzt. Damit sollte ein Schlussstrich unter die Turbulenzen der sog „Werkvertragsregelung“²⁾²⁾ BGBl 1996/201, vgl dazu statt vieler Klein, Die Aufnahme freier Dienstverträge und dienstnehmerähnlich beschäftigter Personen in das ASVG, RdW 1996, 230 ff. gezogen werden, die nicht nur den Gesetzgeber zu zweimaliger Nachbesserung³⁾³⁾ BGBl 1996/411, dazu Klein, ASVG-Versicherung für freie Dienstverträge und dienstnehmerähnliche Beschäftigung: die erste Novelle, RdW 1996, 418 ff; BGBl 1996/600, dazu Klein, Werkvertragsregelung: die zweite Novelle, RdW 1996, 477., sondern auch den VfGH zur Aufhebung eines Teiles des Gesetzes bewogen⁴⁾⁴⁾ VfGH 1997/RdW 1997, 245 ff = ZAS 1997, 140 ff.. Die nunmehrige Regelung ist zwar zweifellos wesentlich besser gelungen, sie weist aber bei genauer Betrachtung doch einige - vor allem für die Praxis - heikle Probleme auf. Der folgende Beitrag versucht, einige wichtige Problembereiche darzustellen und zu analysieren sowie Lösungsmöglichkeiten anzubieten.