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Zulässigkeit der Beschlussfassung über die Klagerücknahme während des ausgesetzten Verfahrens

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1998, 741 Heft 12 v. 15.12.1998

Art 177 EGV
§ 90a Abs 1 GOG
Art 82a § 1 Abs 1 lit b Verfahrensordnung des EuGH
§ 7 Abs 3 VerfGG, § 62 Abs 3 VerfGG
§ 38 ZPO, § 60 Abs 3 ZPO, § 163 ZPO, § 168 ZPO

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