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Zulässigkeit schlichter Istlohnklauseln

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1998, 700 Heft 11 v. 15.11.1998

§ 2 ArbVG

1. Der OGH geht von der Zulässigkeit „schlichter Ist-Lohn-Klauseln“ aus.

2. Ein Kollektivvertrag, der keine Differenzierung einführt, sondern nur eine tatsächlich bestehende übernimmt, enthält keine durch ihn herbeigeführte sachlich nicht gerechtfertigte Regelung oder eine durch ihn bewirkte Verletzung des Eigentumsrechtes.

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