Art 6 EMRK
Art 3 Abs 2 HPÜ BGBl 1957/91, Art 6 HPÜ BGBl 1957/91
Art 5 Zusatzabkommen BGBl 1977/433
§ 12 Abs 2 ZustellG
Es ist mit einem fair geführten Verfahren unvereinbar, wenn der ausländische Empfänger verfahrensleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in seiner Sprache abgefasst und auch nicht übersetzt sind. Eine solche Zustellung ist unwirksam.
