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VfGH: Flugsicherheitsbeitrag verfassungskonform

SteuerrechtRdW 1997, 483 Heft 8a v. 15.8.1997

Flugpassagiere, die von einem österreichischen Flughafen einen Flug antreten, zahlen (im Rahmen des Flugpreises) derzeit (netto) 60 S als Beitrag zur Gewährleistung der Flughafensicherheit. Der VfGH hält diesen Beitrag für der Höhe nach angemessen und hat ihn mit Erk v 19. Juni 1997, B 226/97, für verfassungskonform erachtet.

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