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Konkurrenzverbot - Vertrauensunwürdigkeit - Dienstunfähigkeit

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1997, 289 Heft 5 v. 15.5.1997

§ 7 AngG, § 27 Z 1, 2, 3 AngG

1. Nach stRsp fallen vorbereitende Handlungen zur künftigen Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit nicht unter das Konkurrenzverbot. Selbst die Gründung eines Konkurrenzunternehmens stellt keinen Verstoß gegen § 7 AngG dar und verwirklicht daher auch nicht den Entlassungsgrund des § 27 Z 3 AngG.

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