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Verwirkung einer Betriebspension

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1997, 220 Heft 4 v. 15.4.1997

§ 863 ABGB, § 1162 ABGB

Sind nach einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens eines freien Dienstnehmers dessen Leistungen für den Dienstgeber rückblickend als wertlos anzusehen, ist die Geltendmachung von Pensionsansprüchen aus dem Pensionsvertrag durch den freien Dienstnehmer als sittenwidrig anzusehen. Dieser hat durch sein Verhalten die Rechte aus dem Pensionsvertrag verwirkt.

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