§ 3 GmbHG, § 20 GmbHG, § 39 GmbHG, § 41 GmbHG
§ 914 ABGB
§ 14 ZPO
Den Gesellschafter, der seinen Geschäftsanteil veräußern will, trifft kein Stimmverbot in der Abstimmung über die Einwilligung zum Verkauf seines Anteils.
Stimmt der Geschäftsführer der Muttergesellschaft einer Veräußerung der zu deren Gunsten vinkulierten Anteile an der Tochtergesellschaft zu, obwohl ein erforderlicher Genehmigungsbeschluss der Generalversammlung der Muttergesellschaft nicht zustande gekommen ist, so liegt ein Stimmrechtsmissbrauch vor, der zur Anfechtbarkeit des Generalversammlungsbeschlusses der Tochtergesellschaft führt.
