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Aufgriffsschwellen der Fusionskontrolle:Einbeziehung von Auslandsumsätzen?

WirtschaftsrechtKarin WesselyRdW 1997, 123 Heft 3 v. 15.3.1997

Nach einer jüngsten Entscheidung des OGH als Kartellobergericht sind für die Berechnung der Angriffsschwellen der Fusionskontrolle nur die im Inland erzielten Umsatzerlöse zu berücksichtigen. Die Entscheidung wurde von der Praxis mit Beifall aufgenommen. Sie dient der Eingrenzung der vom Gesetzeswortlaut her sehr weitreichenden Zuständigkeit der österreichischen Kartellgerichtsbarkeit auf einen „vernünftigen“ Inlandsbezug. Aber ist die Lösung des OGH tatsächlich richtig? Im Folgenden wird eine andere Lösungsmöglichkeit vorgestellt.

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