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Widerspruchsrecht des Betriebsratsmitgliedes bei Betriebsübergang II

ArbeitsrechtHelmut AndexlingerRdW 1997, 611 Heft 10 v. 15.10.1997

Die Betriebsübergangsrichtlinie wurde unzulänglich ins österreichische Arbeitsvertragsrecht übergeführt. Nun erscheint fraglich, ob sich erkannte Regelungslücken noch durch ergänzende Auslegung schließen lassen: Diese Problematik zeigt sich auch beim Widerspruch von Betriebsratsmitgliedern gegen den Vertragsübergang bei Teilbetriebsübergang. Die Berufung des OGH auf den gebotenen Mandatsschutz (§ 115 Abs 3 ArbVG) ergibt weitere Probleme.

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