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Auftragssperre wegen illegaler Ausländerbeschäftigung

ArbeitsrechtHeinz MayerRdW 1997, 600 Heft 10 v. 15.10.1997

Der österr Gesetzgeber hat mit §§ 16 Abs 3, 52 Abs 1 Z 2 BundesvergabeG und § 28b AusländerbeschäftigungsG die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte mit dem Vergaberecht in einer Weise verknüpft, die bei Betrachtung der Relationen zwischen Tatbestand und Rechtsfolgen verfassungsrechtliche - Verletzung der Art 2, 5 und 6 StGG - sowie gemeinschaftsrechtliche Probleme aufwirft. Die folgende Untersuchung zeigt, dass der Gesetzgeber durch die undifferenzierte Anordnung einer Auftragssperre, welche eine Berücksichtigung des Einzelfalles unmöglich macht, dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht wird und auch den ihm vom Gemeinschaftsrecht gewährten Spielraum überschritten hat.

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