Vor kurzem war eine Meldung zu finden1), wonach ein Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sei, dass im Konkurs eines Unternehmens, das EU-widrige Beihilfen bezogen habe, der daraus resultierende Rückforderungsanspruch allen Gläubigerforderungen vorangehe. Dies sei aufgrund des Art 93 EGV geboten, sodass die als „Beihilfe“ zu qualifizierende Leistung als eine Art Sondermasse oder bevorrechtete Forderung zu bewerten sei.
Sondermasse für EU-widrige Beihilfen?
WirtschaftsrechtMathias EttelRdW 1996, 300 Heft 7 v. 15.7.1996
Inhalt
- Was würde nun passieren, wenn die Kommission eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befinden und dem Österr Staat die Aufhebung oder Umgestaltung auftragen würde?
- Was bedeutet nun aber die Unmittelbarkeit der Wirkung einer Entscheidung der Kommission nach Art 93 EGV?
- Anspruchsgrundlage
- Kapitalerhöhung
- Zusammenfassung
