Am 15. März hat die Regierungsvorlage, die gegenüber dem - nur einer Kurzbegutachtung von wenigen Tagen unterzogenen - Entwurf eines „Strukturanpassungsgesetzes 1996“ mehrere, teilweise einscheidende Änderungen vorsieht, den Ministerrat passiert. Die parlamentarische Behandlung des Gesetzespakets, das Änderungen in 21 bestehenden Gesetzen beinhaltet und drei neue Gesetze betreffend die Energiebesteuerung enthält, wird voraussichtlich im April abgeschlossen sein.
Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996Das Wichtigste in Kurzform
SteuerrechtOliver Herzog, Werner WiesnerRdW 1996, 145 Heft 3 v. 15.3.1996
Inhalt
- A) Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
- B) Umgründungen (gilt für Umgründungsstichtage nach dem 31. 12. 1995):
- C) Umsatzsteuer
- D) Normverbrauchsabgabe (gilt ab 1. Juni 1996)
- E) Bewertungsrechtliche Maßnahmen
- F) Grundsteuer
- G) Erbschafts- und Schenkungssteuer (gilt ab 1. Juni 1996)
- H) Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungssteuer
- I) Bundesabgabenordnung, Finanzstrafgesetz, EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz
- J) Tabaksteuer
- K) Energiebesteuerung (Elektrizitätsabgabegesetz, Erdgassteuergesetz, Energiesteuervergütungsgesetz), ab 1. Juni 1996
