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Zulässigkeit von Ist-Lohn-Klauseln -- Kein Zurückbehaltungsrecht des AG

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 1996, 130 Heft 3 v. 15.3.1996

§ 19 ABGB, § 344 ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
§ 26 Z 2 AngG
§ 29 ArbVG, § 102 ArbVG, § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG

1. Schlichte Ist-Lohn-Klauseln eines Kollektivvertrages sind zulässig.

2. Kollektivverträge können eine Delegation an die Partner einer Betriebsvereinbarung (§ 29 ArbVG) auch wieder rückgängig machen.

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