vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zurücklassen einer Sendung an der Abgabestelle

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 1996, 117 Heft 3 v. 15.3.1996

§ 17 ZustG, § 20 ZustG

Ob die Zurücklassung einer Sendung an der Abgabestelle möglich ist, hat der Zusteller im Einzelfall zu beurteilen. Dafür, dass die Rechtswirksamkeit der Hinterlegung von der später durch das Gericht nachzuprüfenden Bedingung abhinge, dass das Zurücklassen an der Abgabestelle unmöglich gewesen wäre, gibt das Gesetz keinen hinreichenden Anhaltspunkt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!