§ 1 UStG
Die Frage, ob die kostenlose Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber oder durch ein von ihm beauftragtes Beförderungsunternehmen den Begriff einer Dienstleistung „gegen Entgelt“ im Sinne von Artikel 2 Nr 1 der 6. Richtlinie oder allenfalls einen Eigenverbrauchstatbestand erfüllt, wurde vom deutschen BFH dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rs C-258/95 ). Bis zum Ergehen dieser Entscheidung bestehen seitens des Bundesministeriums für Finanzen keine Bedenken, wenn diese Beförderungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden (vgl auch Ruppe, UStG 1994, Tz 125 zu § 1).
