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EU-AbgÄG: Neuer Absatz 4 im § 1 EStG nicht ausreichend

SteuerrechtRdW 1996, 606 Heft 12 v. 15.12.1996

Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz in der Ergänzung des § 1 EStG um einen Absatz 4 soll den vom EuGH in der Rs Schumacker aufgezeigten europarechtlichen Erfordernissen der Nichtdiskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger Rechnung getragen werden; die Neufassung wird allerdings der jüngsten Rechtsprechung des EuGH nicht gerecht.

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